Rahmen­vertrag

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Rahmenvertrag Kanzlei - WissMit Hub

Stand: 16.10.2026

Rahmenvertrag über die Erbringung juristischer Werkleistungen

zwischen [Kanzleiname], [Anschrift], nachfolgend „Kanzlei",

und WissMit Hub GmbH, Breite Straße 27, 40213 Düsseldorf, vertreten durch Frederik Schnell, Geschäftsführer, nachfolgend „WissMit Hub",

einzeln „Partei", gemeinsam „Parteien".

Präambel

WissMit Hub erbringt für Kanzleien klar umrissene juristische Werkleistungen zum Festpreis. Die inhaltliche Bearbeitung erfolgt durch selbstständige juristische Fachkräfte aus dem Netzwerk von WissMit Hub (nachfolgend „WissMits"). Die Kanzlei bleibt in Mandatsführung, Mandantenkommunikation und berufsrechtlicher Verantwortung vollumfänglich eigenständig. Dieser Rahmenvertrag regelt die allgemeinen Bedingungen; die konkrete Leistung wird über Einzelaufträge vereinbart. Die Anlage ist Bestandteil dieses Vertrages.


§ 1 Vertragsgegenstand

(1) WissMit Hub erbringt für die Kanzlei juristische Werkleistungen in Form definierter, über die Plattform angebotener Arbeitsergebnisse.

(2) Ein Einzelauftrag kommt zustande, wenn die Kanzlei einen Auftrag zu dem über die Plattform verbindlich ausgewiesenen Festpreis erteilt und WissMit Hub ihn bestätigt, oder wenn die Kanzlei ein Festpreis-Angebot von WissMit Hub (§ 6 Abs. 4) annimmt.

(3) WissMit Hub übernimmt keine Mandatsführung, keine Vertretung gegenüber Gerichten oder Behörden und keine unmittelbare Mandantenberatung. Die berufsrechtliche Außenverantwortung und die anwaltliche Finalprüfung des Arbeitsergebnisses verbleiben vollständig bei der Kanzlei.

(4) Die Kanzlei sichert zu, dass sie als Rechtsanwaltskanzlei tätig ist und die Arbeitsergebnisse ausschließlich unter der Eigenverantwortung zur Rechtsanwaltschaft zugelassener Berufsträger verwendet werden. Entfällt diese Voraussetzung, informiert die Kanzlei WissMit Hub unverzüglich in Textform; WissMit Hub ist in diesem Fall berechtigt, laufende Einzelaufträge auszusetzen.


§ 2 Leistungserbringung

(1) WissMit Hub erbringt die Leistungen als Werkleistung im Sinne der §§ 631 ff. BGB. Geschuldet ist der vereinbarte Erfolg, nicht eine bestimmte Tätigkeit oder Arbeitszeit.

(2) Die Auswahl der eingesetzten WissMits erfolgt durch WissMit Hub nach Eignung, Qualifikation und Verfügbarkeit; die Kanzlei hat keinen Anspruch auf einen bestimmten WissMit. WissMit Hub setzt qualifizierte, selbstständig tätige Juristinnen und Juristen ein. Zwischen den WissMits und der Kanzlei entsteht kein Vertragsverhältnis.

(3) Die fachliche Finalprüfung des Werks im Mandatskontext liegt bei der Kanzlei.

(4) Angaben zu Bearbeitungs- und Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte. Ein Fixgeschäft wird nicht vereinbart.

(5) Kann WissMit Hub einen Einzelauftrag nicht mit einem geeigneten WissMit besetzen, kann WissMit Hub von dem Einzelauftrag zurücktreten, solange ihn kein WissMit übernommen hat. WissMit Hub teilt dies der Kanzlei unverzüglich mit; der Kanzlei entstehen keine Kosten.


§ 3 Technische Hilfsmittel und künstliche Intelligenz

WissMit Hub und die eingesetzten WissMits dürfen branchenübliche technische Hilfsmittel einschließlich KI-Anwendungen einsetzen, soweit die Vertraulichkeits- und Datenschutzanforderungen dieses Vertrages gewahrt sind. WissMit Hub verpflichtet die eingesetzten WissMits im Innenverhältnis auf die Einhaltung dieser Anforderungen. Der Einsatz solcher Hilfsmittel berührt die Leistungspflicht und die Haftung von WissMit Hub nicht.


§ 4 Mitwirkung der Kanzlei

(1) Die Zusammenarbeit mit den eingesetzten WissMits erfolgt über die Plattform; die WissMits arbeiten eigenständig und ortsunabhängig mit eigenen Arbeitsmitteln.

(2) Die Kanzlei beachtet folgende Grundsätze der Zusammenarbeit: Die auftragsbezogene Kommunikation läuft grundsätzlich über die Plattform; der WissMit erhält keinen Zugriff auf die Infrastruktur der Kanzlei; der WissMit zeichnet keine Schriftsätze und tritt nicht unter dem Namen der Kanzlei gegenüber Mandanten, Gerichten oder Behörden auf.


§ 5 Verschwiegenheit, Mandatsgeheimnis, Datenschutz

(1) WissMit Hub verpflichtet die eingesetzten WissMits vor dem ersten Einsatz in Textform zur zeitlich unbegrenzten Verschwiegenheit und belehrt sie über die Strafbarkeit der unbefugten Geheimnisoffenbarung nach § 203 Abs. 4 StGB.

(2) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt der als Anlage geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Die Übermittlung von Akten und Unterlagen erfolgt ausschließlich über die verschlüsselten Wege der Plattform.

(3) Die Kanzlei stellt sicher, dass sie Mandatsinformationen nur übermittelt, soweit die berufsrechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, einschließlich einer gegebenenfalls erforderlichen Einwilligung ihrer Mandantinnen und Mandanten.


§ 6 Vergütung und Abrechnung

(1) Die Vergütung erfolgt zum im Einzelauftrag verbindlich ausgewiesenen Festpreis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Der Gesamtpreis wird der Kanzlei vor Auftragsbestätigung verbindlich angezeigt. Die Kanzlei kann den Auftrag zu diesem Preis verbindlich beauftragen oder die Anfrage zurückziehen.

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Abnahme (§ 7) automatisiert über die Plattform. Der Rechnungsbetrag wird frühestens zwei Werktage nach Rechnungsdatum per SEPA-Lastschrift auf Basis des beim Onboarding erteilten Mandats eingezogen; die Vorabankündigung erfolgt mit der Rechnung. Ist ein Einzug nicht möglich oder wird die Lastschrift zurückgegeben, ist der Betrag innerhalb von zehn Kalendertagen ab Zugang der Zahlungsaufforderung durch Überweisung auszugleichen. Erweiterungen des Auftragsumfangs werden als separate Einzelaufträge behandelt.

(4) Erfordert ein Auftrag eine gesonderte Prüfung (insbesondere bei höherer Komplexität oder beim Individualauftrag), erhält die Kanzlei statt eines sofortigen Festpreises ein verbindliches Festpreis-Angebot, das WissMit Hub in der Regel innerhalb von zwei Werktagen unterbreitet; der Auftrag kommt dann erst mit Annahme des Angebots zustande.


§ 7 Abnahme

(1) Die Kanzlei nimmt das Arbeitsergebnis nach seiner Bereitstellung über die Plattform ab. Die Abnahme erfolgt durch Bestätigung in der Plattform.

(2) Mit der Bereitstellung setzt WissMit Hub der Kanzlei eine Frist von sieben Werktagen zur Abnahme. Verweigert die Kanzlei die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt das Arbeitsergebnis als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB).

(3) WissMit Hub weist die Kanzlei mit der Bereitstellung in Textform auf den Beginn der Frist, ihre Dauer und die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme besonders hin und erinnert in der Regel vor Fristablauf erneut.

(4) Die Verweigerung der Abnahme und jede Mängelanzeige erfolgen in Textform, insbesondere über die dafür vorgesehene Funktion der Plattform. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden (§ 640 Abs. 1 S. 2 BGB).

(5) Stellt WissMit Hub nach einer Mängelanzeige ein nachgebessertes Arbeitsergebnis bereit, beginnt die Frist nach Absatz 2 mit dessen Bereitstellung neu.


§ 8 Qualität, Mängelrechte, Nacherfüllung

(1) WissMit Hub schuldet ein Werk, das der im Einzelauftrag vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht.

(2) Die Abnahme des Arbeitsergebnisses und die Mängelanzeige richten sich nach § 7. Bei berechtigter Mängelanzeige erfolgt Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Im Übrigen gelten die §§ 634 ff. BGB.

(3) Die plattformgestützte Nacherfüllung erfolgt in höchstens zwei Runden. Verbleibt danach ein von der Kanzlei gerügter Mangel, entscheidet WissMit Hub nach billigem Ermessen (§ 315 BGB), ob das Arbeitsergebnis als vertragsgemäß gilt, eine weitere Nacherfüllungsrunde erfolgt oder die Vergütung angemessen gemindert wird. Die gesetzlichen Mängelrechte der Kanzlei nach den §§ 634 ff. BGB, insbesondere auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz, bleiben von der Zahl der plattformgestützten Runden unberührt.


§ 9 Umgehungsverbot und Ablöse-Option

(1) Eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen der Kanzlei und einem über die Plattform kennengelernten WissMit außerhalb der Plattform (nachfolgend „direkte Zusammenarbeit") ist nach Freigabe gemäß Absatz 2 möglich; ohne Freigabe gilt Absatz 3.

(2) Kanzlei oder WissMit können WissMit Hub eine direkte Zusammenarbeit in Textform vorschlagen. Sie wird nach Zustimmung von Kanzlei und WissMit und gegen eine einmalige Ablösezahlung der Kanzlei freigegeben; die Freigabe erteilt WissMit Hub in Textform und kann mit zumutbaren Nebenbedingungen (Datenschutz- und Vertraulichkeitsübergaben, Abrechnung laufender Aufträge) versehen werden. Die Ablöse beträgt das Vierfache des durchschnittlichen monatlichen Netto-Auftragsvolumens, das in den letzten sechs Monaten über WissMit Hub zwischen der Kanzlei und dem betreffenden WissMit abgewickelt wurde, mindestens jedoch 1.500 Euro netto. Die Ausgestaltung der direkten Zusammenarbeit obliegt allein der Kanzlei und dem WissMit; WissMit Hub ist daran nicht beteiligt. Mit Zahlung der Ablöse und erteilter Freigabe steht der direkten Zusammenarbeit im freigegebenen Umfang keine Pflicht aus diesem Rahmenvertrag mehr entgegen.

(3) Ohne Freigabe nach Absatz 2 verpflichtet sich die Kanzlei, während der Vertragslaufzeit und für zwölf Monate nach deren Ende keine unmittelbare oder mittelbare direkte Zusammenarbeit mit einem ausschließlich oder überwiegend über WissMit Hub kennengelernten WissMit aufzunehmen; nachweisbar plattformunabhängige Kontakte sind ausgenommen. Bei einem Verstoß schuldet die Kanzlei eine Vertragsstrafe in Höhe des Anderthalbfachen der Ablöse nach Absatz 2. Ein darüber hinausgehender Schaden bleibt unberührt und wird auf die Vertragsstrafe angerechnet; eine nachträgliche Ablöse nach Absatz 2 ist möglich und wird auf die Vertragsstrafe angerechnet.


§ 10 Haftung

(1) WissMit Hub haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet WissMit Hub nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf den fünffachen Wert des betroffenen Einzelauftrags. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

(2) Die Kanzlei bleibt für Prüfung, Freigabe und Verwendung der Arbeitsergebnisse berufsrechtlich verantwortlich.


§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Rahmenvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei jederzeit in Textform mit Wirkung zum Ende des laufenden Kalendermonats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (insbesondere wiederholte erhebliche Verstöße gegen die Mitwirkungsregeln, das Umgehungsverbot oder die Verschwiegenheit, Insolvenz) bleibt unberührt.

(2) Bereits erteilte Einzelaufträge werden nach ihren Bedingungen fortgeführt. Die §§ 5 (Verschwiegenheit) und 9 (Umgehungsverbot) gelten über die Beendigung hinaus fort.

(3) Kündigt die Kanzlei einen bereits begonnenen Einzelauftrag vor dessen Abnahme, steht WissMit Hub die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu (§ 648 BGB). Die Abrechnung erfolgt anteilig nach dem Leistungsstand über die Plattform; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform; das gilt auch für diese Klausel.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit die Kanzlei Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


Annahme dieses Rahmenvertrags

Die Kanzlei nimmt diesen Rahmenvertrag elektronisch im Onboarding der Plattform an. WissMit Hub dokumentiert Zeitpunkt, angenommene Fassung, Kontoverknüpfung sowie Name und Bestätigung der Vertretungsberechtigung der annehmenden Person als Nachweis und stellt der Kanzlei eine Vertragskopie zum Abruf bereit. Bei wesentlichen Änderungen wird der Kanzlei eine erneute Annahme der geänderten Fassung über die Plattform angeboten; bis dahin bleibt die zuvor angenommene Fassung in Kraft.

Anlage

Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO